Kain Schwarz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Abend. Sie hören Radio:Sickurity und für Sie am Mikrofon wie immer Kain Schwarz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Meine Damen und Herren, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ja meine Damen und Herren ich wünsche Ihnen zu allererst, da ich die meisten von Ihnen noch nicht gesehen habe, nochmals ein frohes und gesundes neues Jahr. Meine Damen und Herren. bleibt die Frage: Quo Vadis, Staat? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme ist Deutschland ja ein, im vergleich zu anderen Ländern und schon gar zu früheren Zeiten, (ein) recht wohlhabendes und sicheres Land. Wir leben in Freiheit und Einheit als teil der europäischen Völkerfamilie geschätzt als Partner der ganzen Welt. Wer, meine Damen und Herren, hätte 1949 für wahrscheinlich, oder auch nur für möglich gehalten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu dem Gemeinwesen entwickeln würde das sie haute ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Wir haben sehr offen darüber gesprochen, dass bei all den positiven Daten, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger noch nicht da ist, dass Zweifel besteht, dass fragen gestellt werden und dass da ein hohes maß an Skepsis auch vorhanden ist. und diese Skepsis hängt sicherlich einmal damit zusammen, dass wir eine ganze reihe auch harter Maßnahmen getroffen haben. Politiker der Oppositionsparteien: Das deutsche Parlament ist in dieser wichtigen Frage überhaupt nicht behandelt worden. ...und von insofern muss ich dem Kollegen hier widersprechen - so ganz demokratisch ist es hier nicht zugegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Filmausschnitt: Vater: Du gehst nicht ans Telefon, du rufst nicht zurück... Tochter: Weil ich nicht mehr mit dir rede, o.k.!? Vater Und wieso redest du diesmal nicht mehr mit mir? Tochter: Wieso nicht? willst du etwa ne Liste? wie wäre es zum Beispiel damit: du spionierst mir nach! du bist mir nach gefahren, du zerrst meinen Freund aus dem Wagen... Vater: Ich dachte er wär nicht dein Freund... Tochter: Er ist ja auch nicht mein Freund! Freund: Das war aber schonmal anders. Tochter: Gott! das ist doch... Vater: Schnauze! Tochter: Du bist echt ein Arschloch! Vater: Na schön... tut mir leid. Song von Abwärts: Montag klopft es an die Tür und Arafat der steht vor Dir Dienstag gibt es Probealarm Paranoia in der Straßenbahn Mittwoch ist der Krieg sehr kalt Breschnjew lauert in der Badeanstalt Donnerstag - du weißt es schon tausend Agenten in der Kanalisation Freitag gehört der Mafia das Ravioli kommt aus Florida Samstag abend - Irrenanstalt der KGB im deutschen Wald Sonntag da ist alles tot im Golf von Mallorca der Weltkrieg droht Stalingrad, Stalingrad Deutschland Katastrophenstaat Wir leben im Computerstaat Werbespot: Haben Sie Angst? Angst vor Terroristen? Fürchten Sie, Opfer eines Anschlags zu werden? Oder fühlen Sie sich verfolgt? Von Fanatikern? Fundamentalisten? Al-Quaida? Dem Schwarzen Block? Oder gar - der Steuerfahndung? Dann empfehlen wir ihnen - Schäubletten! Schäubletten kontrollieren die Angst. Morgens, Mittags und Abends eine Schäublette - und das Leben wird wieder lebenswert! mit Sicherheit! Schäubletten! Schäubletten haben natürlich keinerlei Risiken oder Nebenwirkungen. Kain Schwarz: Ja meine Damen und Herren! Sie hören Radio:Sickurity zum Thema Sicherheit. Wir haben einen sehr außergewöhnlichen Gast im Studio heute Abend und zwar den Spacekadetten FooBar vom Planquadrat 23:42 des Planetengewirrs at C-Terra. Mein lieber Herr FooBar, was führt sie denn in unsere gegend? Herr FooBar: Nun ja, ich komme ja von einem Planeten auf dem es die totale Gedankenkontrolle gibt und ich bin einzig und allein auf Ihren Planeten gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ihre Spezies auf dem besten Wege ist diesen Zustand in Kürze zu erreichen. Ich will hier ein Beispiel nennen: Seit dem Jahre 2005 ihrer Zeitrechnung, spionierten Mitarbeiter einer Behörde namens Bundesamt für Verfassungsschutz privatcomputer in Deutschland aus... und das ohne rechtliche Grundlage. Kain Schwarz: Ja sagen sie mal, Herr Schäuble - ist denn das wahr? Und wenn ja, wie konnte das geschehen? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Ja alle Diejenigen die verantwortlich für diese Arbeit sind, der... die Präsidenten von Bundeskriminalamt, wie Bundesamt für Verfassungsschutz, die Generalbundesanwälte, alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet, und auch dadurch das man auf Computer Zugriff hat. Das geht ja garnicht mehr mit Emails wie man sich das so vorstellt. Und das man deswegen diese möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage - bisher hat man es ohne gemacht... Filmausschnitt: Nein! Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): ...dafür braucht man eine Rechtsgrundlage - bisher hat man es ohne gemacht... Filmausschnitt: Nein! Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): ...und ich glaube, daß es schon richtig ist wenn wir auf Diejenigen hören die die Arbeit machen und die ja heute auch zeigen, dass sie gute Arbeit machen. Filmausschnitt: Ja, die ewigen Flammen der Verdammnis sind allgegenwärtig um unsere Seelen zu verschlingen. Wir kennen den Weg des rechtschaffenden Menschen. Ja, wir kennen das Gebet des rechtschaffenden Menschen. Kain Schwarz: na das is ja ein ding... das ist ja unerhört eigentlich... also wenn man mal genauer darüber nachdenkt, ist das ja eigentlich... in einem rechtsstaat wie deutschland ist ja eigentlich eine ziemliche frechheit wenn ich mal so sagen darf... Herr FooBar: Ja, das kann man wohl so sagen. Zumal die Onlinedurchsuchungen durch diesen sogenannten Verfassungsschutz geheim verliefen, das heißt ohne vorherige Ankündigung, und zwar durch das Datenkabel welches den Computer mit dem Internet verbindet, direkt auf die private Festplatte, auf denen viele Menschen ihre intimsten Daten und Bilder aufbewahren. Das stellt in ihrem terrestrischen Rechtssystem einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Ein Rechtsexperte - ein gewisser Herr Professor Peter-Alexis Albrecht sagte einmal in einem Fernsehinterview: Professor Peter-Alexis Albrecht (Rechtsexperte): Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit wenn man so will. Natürlich alles unter dem Deckmantel des guten Willens. Man will die Sicherheit schützen, man will die Sicherheit optimieren und dann ist alles möglich. Herr FooBar: Ja, ziemlich krass oder? Die Betroffenen ahnen nichts davon, daß der Verfassungsschutz im Geheimen in ihren privaten Datenbeständen herumstöbert. Anders als bei einer polizeilichen Durchsuchung, bei der es eines richterlichen Beschlusses bedarf und man als Bürger die Möglichkeit hat einen Anwalt hinzuzuziehen, gibt es bei einer heimlichen Onlinedurchsuchung durch den Verfassungsschutz, in Ermangelung jeglichen Wissens darum, keinerlei Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Wir zitieren hierzu den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Richter - Wolfgang Nešković: Wolfgang Nešković (Die Linke): Wir reden über eine Rechtstaatsverletzung. Diejenigen die hier gehandelt haben sind Rechtsstaatsversager weil sie eine fundamentale Regel unseres Rechtsstaates verletzt haben. Denn danach muß ein Grundrechtseingriff, und dies ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, muß zunächst immer eine gesetzliche Grundlage haben. Kain Schwarz: Wie konnte es dazu kommen? Der Verfassungsschutz hat doch sicherlich nicht eigenmächtig eine solche Aktion durchgezogen, oder wie sehen Sie das, Herr FooBar? Herr FooBar: Nein, Herr Schwarz, da hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Fromm seinerseits beim berliner Innenministerium angefragt und der damalige Innenminister Schily hat seinen Staatssekretär eine Dienstanweisung verfassen lassen die er dann unterzeichnete. Das war im März 2005. So ging das ganze am Parlament vorbei und ermöglichte so dem Verfassungsschutz die heimlichen Onlinedurchsuchungen. Kain Schwarz: Na das ist doch nun wirklich geschickt eingefädelt gewesen. Der Otto Schily... ein Fuchs! Otto Schily (ehemaliger Bundesinnenminister, SPD): "in meinem Ministerium kann jeder das tun was ich will." Kurzer Ausschnitt aus einem TV Beitrag: So sah er die Dinge - "In meinem Ministerium" "Entweder man wird regiert als Minister, oder man regiert" hat Er mal gesagt, um dann klar zu stellen "Ich regiere!" Joschka Fischer (ehemaliger Bundesaussenminister, Die Grünen): "Er war echt furchtbar autoritär" Joschka Fischer, ein alter Weggefährte Schilys. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Er ist einfach er selber und als solcher erfolgreich" Dem Kanzler Schröder hielt Schily als roter Sheriff einst die rechte Flanke sauber. Otto-Katalog haben sie seine Sicherheitsgesetze getauft. Terroristen hat Schily mal zugerufen: wenn sie den Tod lieben, können sie ihn auch haben. Sätze die verstören - nur Schily nicht, der provoziert nicht aus Jux, er nicht. er glaubt an sich, an das Grundgesetz und an Otto Schily. Otto Schily (ehemaliger Bundesinnenminister, SPD): "Ist Jemand unter Ihnen der mich an Lebensjahren übertrifft?" Professor Peter-Alexis Albrecht (Rechtsexperte): Wir haben einen Zustand erreicht, dass die rechtliche Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie eigentlich sämtliche Grundrechte die dieser Republik bislang heilig waren. Mathias Richling (Kabarettist): Seit Wochen und Wochen wegen G8 verübt Herr Schäuble einen Anschlag nach dem anderen auf das Grundgesetz. Natürlich, Der zerbombt ja alles zusammen Zaun und Razzia und Demonstrationsverbot und Stacheldraht, Deutschland wird ja zur Heimatfront, verstehst Du? Natürlich! Bei G8 treffen militante Gegner der Weltwirtschaft auf Herrn Schäuble, den militanten Gegner des Grundgesetzes. Ja ja, ja Entschuldigung... das Volk ist vielleicht der Souverain, ja das kann schon sein, aber wir werden doch ausgesperrt, verstehste? Wir haben doch nichts mehr zu sagen... Wir haben eine konstitutionelle Demokratie nur noch. Was haben wir denn? unsere Rechte werden ja alle beschnitten. Kain Schwarz: Nun... wir wissen, daß diese Dienstanweisung im Juli 2005 ordnungsgemäß an das parlamentarische Kontrollgremium weitergeleitet wurde. Herr FooBar: Das ist korrekt. Allerdings fehlte den zuständigen Herren hier die Fachkenntnis um die Brisanz dieses Papiers zu erkennen. Wir zitieren hier mal die Herren Hans-Christian Ströbele und Hans-Peter Uhl... Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen) Allein die Vorstellung, daß ein Geheimdienst in den Computer den ich hier auf meinem Schreibtisch stehen habe, über das Telefon reinkriechen kann, diese Vorstellung habe ich erst Ende des Jahres 2006 entwickeln können, seit ich gehört habe, dass das im strafprozessualen Bereich angewandt worden ist. Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, CSU): Also als Jurist und nicht-Techniker, nicht-IT Spezialist, ich verstehe es nicht, was damit im Einzelnen gemeint ist und wozu die Dienste befugt sein sollen. Reporter: Na prima... Sie müssen es aber verstehen. Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, CSU): So ist es. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): (unter) Onlinedurchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr. Da wird sowohl verstanden der Telekommunikation... der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst. Weil die technische Entwicklung eben so ist - aber da müssen wir jetzt dann schon fast die Internet Experten genauer befragen - sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr. Und deswegen braucht man... Wenn sie wollen kann ihnen der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht es ein wenig... (zu Herrn Fromm) richtig verstehen wirst Du es wahrscheinlich auch nicht denn das wäre ja garnicht gut, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein online Experte wär, nicht?... das hat ja auch seine Fachleute. Kain Shwarz: Interessant! Unsere Spitzenpolitiker sind anscheinend nicht besonders firm in Sachen IT. Na das sollten wir uns etwas genauer ansehen, denn Politiker die Gesetze erlassen, sollten sich doch zumindest ein wenig mit der Materie befaßt haben... oder liebe Kinder? Kurzer Ausschnitt aus einem TV Beitrag: Kinderreporter: Haben sie einen Computer? Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen) Ja. leider ja; aber Der ist manchmal mit mir nicht so einig und wir sind sehr unterschiedlicher Meinung und dann funktioniert das nicht so richtig. Jürgen Westerwelle (FDP): Also Computer ist für mich mehr so ein ganz einfaches Instrument, so wie ein Hammer oder ein Nagel. Kinderreporter: Benutzen Sie auch Internet? Peter Struck (SPD): Mhm, auch das. Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen): Ins Internet bin ich glaube ich einmal oder zweimal gegangen bisher. Brigitte Zypries (Bundesjustizministerin, SPD): Ich bin nicht so jemand der so im Internet rumspielt, sondern ich hab dann immer konkrete Fragen und da guck ich immer wo ich die Antwort finde. Michael Glos (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, CSU) Ich geh nur da rein wenn ich etwas Bestimmtes suche. IrgendwelchePpresseausschnitte die lange her sind oder so. haben sie sich denn eine eigene startseite ausgesucht? Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen) Nee... ich weiß garnicht was das ist. Kinderreporter: Nennen sie doch einmal ein paar verschiedene Browser die es gibt. Brigitte Zypries (Bundesjustizministerin, SPD): Browser... was sind denn jetzt nochmal Browser? Peter Struck (Vorsitzender der SPD-Fraktion, SPD): Weiß ich nicht Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen) Ich weiß nur, dass es Leute gibt die da so ein Programm entwickelt haben, womit man mit einzelnen Fundwörtern dann was finden kann, aber ich mache das nie. Kinderreporter: (Ok aber wenn er kaum an den Computer geht, dann sind doch die anderen Fragen eigentlich geschmissen.) Also haben sie eine eigene Homepage? Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Die Grünen) Genau... ich habe eine eigene Hompage, ich kann die aber überhaupt nicht bedienen und ich ändere da selber auch nichts, sondern ich hab da Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die wesentlich jünger sind als ich. Peter Struck (Vorsitzender der SPD-Fraktion, SPD): Hast du auch eine eigene Homepage? Kinderreporter: Also ich hab eine gemacht... selber mal... Ich hab mal nen Kurs gemacht wo ich das gelernt habe. Wir empfehlen dringend Nachhilfe... Peter Struck (Vorsitzender der SPD-Fraktion, SPD): Ja... Die kann mich mal. Kain Schwarz: Ja meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ja sehr Aufschlußreich. Sie sind immer noch live on air bei Radio:Sickurity zum Thema Sicherheit. Nach diesen Konsequenzreichen Erkenntnissen brauche ich jetz erstmal ein Glas Wasser. Ich glaube wir spielen ein bisschen Musik... Das Department - "Vernetzt". Meine Damen und Herren, bleiben sie dran. Song von Das Department - "Vernetzt" All over the internet... Ey du bist so total vernetzt Pass auf daß du dich nicht auf den Arsch setzt Weil du im Gänsemarsch mitwetzt wie all die Anderen Die ins Datennirvana wandern Man kann dann nur noch hoffen die ganze Schose geht nicht in die hose Input fürs Hirn direkt vom Schirm Easy access ins Netz wunderbar aber denk dran Netze sind zum fangen da Viele Daten prangen da Eine wahre Freude für Sammler und Jäger Keine Fingerabdrücke aber viele Bits 1000 kleine Bits schreiben ganze Hits über dein Leben Digitales Zeitalter fertig zum abheben Aber immer schön am Bildschirm kleben Neue Netze weben - jaja so ist es eben Also was geht ab? Halten wir die Schweine auf Trab Es lebe das revolutionäre Hacker-Pack know how to rock - know what's up Blockiert ihren Informations- und Datenfluss Know what i mean? Netz-Anarchismus Check this out - all over the internet Das Department.com on the worldwide web Check this out - all over the internet WWW Das Department com kommt fett So mancher Netsurfer Der wie'n Goldschürfer Durch Länder, Städte und Dörfer zieht Per Telefonleitung dank weltweiter Verbreitung Die News schneller als aus der Zeitung bezieht Scheißt auf Datenschutz Der hohen Parteisoldaten kapitaler Staaten bei Straftaten nutzt Selektiver Artenschutz Wer Deinen Harten putzt Oder Deine Hecke im Garten stutzt darf jeder wissen! Im Federkissen heimlich bündelweise Schwarzgeld Für die Öffentlichkeit der nationale Staatsheld Da die Tat zählt macht der Bangkok Bumsbomber Reisen vom Staatsgeld das der Senat stellt Doch jetzt ist Rap-Zeit Mann Klick mal unsere Website an Jeder Depp leiht irgendwann unserer Homepage sein Interesse Knick knack - zick zack schon haben wir seine Email Adresse und ab in den Promoverteiler Abgespeichert, nummeriert und weiter verkauft Weil es so geil war noch'n Vierzeiler Über jeden Langweiler Banale Besonderheiten der Person die König Kunde ist Auch ohne Wunderheiler sag ich dir wo deine Wunde ist! Check this out - all over the internet Das Department.com on the worldwide web Check this out - all over the internet WWW Das Department com kommt fett Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Ich weiß nur das was wir wissen. Ob ich alles weiß was wir wissen weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich: Niemand von uns weiß etwas was Er nicht weiss. Filmausschnitt: Ich weiss schon nicht mehr was ich weiss... Song: There's just one place for me - near you It's like heaven to be - near you Kain Schwarz Ja, meine Damen und Herren, lassen sie uns noch einmal rekapitulieren: das parlamentarische Kontrollgremium wusste also nicht, worum es in besagter Dienstvorschrift im Einzelnen ging und stoppte diese darum nicht. Herr FooBar - seien Sie doch so gut und verlesen den inhalt derselben. Herr FooBar: Das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets, sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf IT Systeme unter Einsatz technischer Mittel. Kain Schwarz: Ja... für mich völlig eindeutig. Der heimliche Zugriff auf IT systeme unter Einsatz technischer Mittel. Das ist doch wirklich nicht schwer zu verstehen, meine lieben Damen und Herren, oder? Wie auch immer... im Zuge der folgenden Bundestagswahl, ging das Ganze dann erst einmal unter. Die Dienstvorschrift behielt jedoch auch weiterhin ihre Gültigkeit und somit konnten die Geheimdienste ihre verdeckte Arbeit beginnen. Im herbst 2006 kommt das Thema wieder zur Sprache. Der neue Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble beantragt ganz offiziell finanzielle Mittel für die Onlinedurchsuchungen. Diese sind natürlich durch den Bundestag zu genehmigen und nun fällt einigen Abgeordneten auf, daß da etwas nicht stimmt. Gisela Piltz (FDP, Innen- und Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion): Zum ersten Mal aktiv bin ich geworden als vor sieben Monaten der Bundesinnenminister sein sogenanntes Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Tisch gelegt hat, weil er dort nämlich gefordert hat, mehr Mittel für die sogenannte Onlinedurchsuchung; Und da sind wir stutzig geworden und haben gesagt, Onlinedurchsuchung... da kann ich doch... gibt es keine Rechtsgrundlage dafür. Herr FooBar: Exakt! Der Bundesgerichtshof verkündete am 31. Januar 2007 , dass die verdeckte Onlinedurchsuchung mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig ist... das heißt im Klartext: strengstens verboten! Dies hinderte Schäuble allerdings nicht daran seine Datensammler weiterhin gewähren zu lassen. Nun dämmert es auch den Mitgliedern der Kontrollgremiums, was ihnen da wohl entgangen ist. Leider zu spät und darüber sprechen dürfen sie auch nicht, da sie zum Schweigen verpflichtet sind. Wolfgang Nešković (Die Linke): Das parlamentarische Kontrollgremium ist ein Witz, es ist ein Placebo für die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit wird getäuscht weil vorgekaukelt wird dieses Gremium sei in der Lage zu kontrollieren. Zur Kontrolle gehört immer die Möglichkeit der Sanktion, das heißt der Bestrafung und wir können nicht bestrafen. Wir können in der Öffentlichkeit nicht über das reden was wir dort erfahren; und wenn ich einen Skandal und das Wissen um einen Skandal mit in das Grab nehme, hat die Öffentlichkeit gar nichts davon und deshalb funktioniert diese Kontrolle nicht. Professor Peter-Alexis Albrecht (Rechtsexperte): Es ist ein Haufen von ehrenwerten Menschen die überfordert sind und die keineswegs in der Lage sind das Ausmaß des exekutiven Machtmißbrauchs zu überprüfen und zu kontrollieren. Auf Anfrage eines Fernsehsenders wollte sich Dr. Schäuble jedoch nicht weiter zu der Angelegenheit äußern. Kamerateam: Kurzes Statement zur Onlineuntersuchung? Herr Minister Schäuble, kurzes Statement zur Onlineuntersuchung? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Nein, wir sind jetzt bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Kamerateam: Warum haben sie die Onlineuntersuchung zugelassen? Kain Schwarz: Im april 2007 wurden die Onlinedurchsuchungen vorläufig durch Minister Schäuble gestoppt. Ansonsten gab man sich Mühe, das Ganze herunterzuspielen und wies darauf hin, dass es doch nur ca. ein Dutzend Onlinedurchsuchungen gegeben hätte. Wolfgang Nešković (Die Linke): Wieviele Fälle tatsächlich damit eintreten ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: ist man bereit sich an die rechtsstaatlichen Grundregeln zu halten oder nicht - und das ist in diesem Fall nicht geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Man darf nicht sagen: ach, das ist doch nicht so schlimm; Hier'n bisschen was weggeschmissen, und dort Einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt... Immer so nach dem Motto: ist doch alles nicht so schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist; deshalb: null Toleranz bei innerer Sicherheit meine Damen und Herren. Filmausschnitt: So geht die Freiheit zu Grunde... mit donnerndem Applaus. Kain Schwarz: Tja, meine Damen und Herren, der klammheimliche Besuch auf ihrem privaten Computer droht auch weiterhin. Schäuble will sogar die Verfassung ändern, um das Recht auf heimliches Ausspähen zu bekommen. Filmausschnitt: Um weiterhin allgemeine Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, wird die Republik umgestaltet werden; und zwar zum ersten galaktischen Imperium. Zum Wohl und Nutzen einer stabilen und sicheren Gesellschaft. Professor Peter-Alexis Albrecht (Rechtsexperte): Das Schlimme ist, dass der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt: "Wir haben einen Fehler gemacht", sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern, um sie wieder ihrer absurden Optik der welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt "hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht", und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf Ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmißbrauch, das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung. Lied Der Partei ( Louis Fürnberg, 1950, von der DDR-Staatspartei SED als Lobeshymne genutzt.): Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und, Genossen, es bleibe dabei; Denn wer kämpft für das Recht, Der hat immer recht. Gegen Lüge und Ausbeuterei. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Aber die Politik muß dafür Sorge tragen, daß die Möglichkeiten die uns die europäische Einigung eröffnet, nicht von Menschen mißbraucht werden, die Böses im Schilde führen. in einem offenen und freiheitlichen Europa müssen wir Kriminelle und Terroristen gemeinsam bekämpfen. Das erfordert die Zusammenarbeit der nationalen Polizeien, sowie den Austausch von Daten und Informationen. Und dazu haben wir entscheidene Vortschritte in der von mir verantworteten Innenpolitik erreicht. Padellun (FoeBuD, BigBrotherAwards, Art d’Ameublement): Ja, Schändliches tun ist immer möglich. Also ich habe jetzt noch nicht genau rausbekommen, ob Autohäuser ein Verbot haben, Autos an Bankräuber zu verkaufen... Wir müssen uns schon klar machen, dass die digitale Gesellschaft auch digitale Freiheiten gewährleiten muß. Wir müssen uns sehr bewusst sein, dass Netze von Verbrechern genutzt werden dürfen. Das klingt jetzt ganz komisch, aber sie müssen von Verbrechern genutzt werden dürfen, weil sonst auch freie Menschen die Netze nicht nutzen dürfen. Und das Böse muss an der Stelle bekämpft werden wo es tatsächlich stattfindet, also nicht nur die Verabredung sondern dann das eigentliche, das wirklich böse Geschehen, also der Bankraub, die Geldübergabe, die Kindesmißhandlung, die muß ermittelt und über die Justiz sanktioniert werden. Es geht aber nicht, Dinge die freiheitlich benutzt werden müssen, damit eine Demokratie existieren kann, dass wir die quasi verbieten oder unmöglich machen. Kain Schwarz: Danke Padeluun! es war auch allerhöchste Eisenbahn, oder Herr Schäuble? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Ich glaube wir müssen von der Notwendigkeit auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren, die Öffentlichkeit in Deutschland schon überzeugen, das ist auch meine Aufgabe, ich weiß, dass das nicht immer nur Beifall findet. Aber ich sehe schon die Verantwortung zu sagen: die Lage ist ernst, wir sind alle Teil der terroristischen... äh Objekt der terroristischen Bedrohung. ( :D ) Filmausschnitt: Kind: Das hier ist gruselig! Mann: Nein, dass ist irrsinnig! (lacht) Ich gehe jetzt in die Küche, ich mach mir'n Sandwich Das gibt einem Sicherheit, so ein Sandwich, das ist schön normal. genau... ist schon verrückt... Ein Sandwich bedeutet zu Hause sein, in Sicherheit sein. Das vermittelt Geborgenheit, Sicherheit... wo ist der...? Raus! raus mit dir du Halluzination! Kind: Hab' ich vielleicht einen Albtraum? Mann: Nein, nein du hast keinen Albtraum, Junge, denn du existierst garnicht. Ich habe hier einen Albtraum, klar? Weil ich'n Nervenzusammenbruch habe. Es ist allerdings mein Erster und darum kenne ich mich noch nicht so gut damit aus. Aber ich bin mir sicher, dass ich träume, hörst du? ich träume, träume, träume! ok? Kind: Ich glaub' nicht, dass das ein traum ist. Kain Schwarz: Nein meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist kein Traum. FooBar: Das Kind hat Recht, in der Tat! Kain Schwarz: An dieser Stelle möchte ich mich von meinem Studiogast, dem Spacekadetten FooBar vom Planquadrat 23:42 des Planetengewirrs at C-Terra, verabschieden. Vielen Dank, daß Sie zu uns ins Studio gekommen sind und ich hoffe, dass Sie eine gute Heimreise haben werden... Schauen sie ruhig hin und wieder in den Rückspiegel... wer weiß, wer Ihnen jetzt so alles auf den Versen ist. FooBar: Hahaha... Ja, vielen Dank Herr Schwarz. Und alles Gute auch für Sie und alle anderen humanoiden carbon Einheiten. Es war schön bei Ihnen. Und die Onlinedurchsuchungen sind nur ein kleiner Teil eines umfassenden Überwachungskonzeptes. fernsehbeitrag: Geplant ist ein immer engmaschigeres Netz neuer Überwachungsbefugnisse. zum Beispiel die flächendeckende Speicherung aller verfügbaren biometrischen Daten, damit die Polizei jederzeit darauf zugreifen kann. Daten die uns unverwechselbar machen, so dass wir von Spezialkameras entdeckt und identifiziert werden können; genau das hatte Schäuble immer ausgeschlossen. Auch unsere Fingerabdrücke sollen jetzt gespeichert werden, bundesweit, in jedem Ort, obwohl es ursprünglich nur um die Fälschungssicherheit unserer Pässe gehen sollte. Wortbruch auch bei den Mautdaten, die Schäuble entgegen aller Versprechungen jetzt auch zu Fahndungszwecken verwenden will. Kritik an den Gesetzesplänen... zu viel Sicherheit - zu wenig Freiheit? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Eine Debatte die sich durch einen Mangel an Substanz und durch ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit in Deutschland nur auszeichnet. Fragen wir doch mal den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Innen, Recht, Vertriebene, Flüchtlinge, Sport, Kunst, Kultur und Medien. Wolfgang Bosbach. Moderatorin: Mit welchen Maßnahmen wäre die Grenze des Rechtsstaates Ihrer Meinung nach überschritten, Wo sagen Sie das geht irgendwo zu weit? Wolfgang Bosbach (CDU) Dann wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dann wenn zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Wenn die Menschenwürde verletzt wird. Es hat niemand vor einen überwachungsstaat in Deutschland zu errichten. Frau Pau (Die Linke) kennt sich in Punkto Überwachungsstat sicherlich besser aus als ich. Ich kann nur immer dazu sagen, wir haben auf deutschem Boden gerade einen Überwachungsstaat abgeschaft (das ist gut so) und keiner denkt daran hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble. Walter Ulbricht (1961 Staatsratsvorsitzender der DDR) Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Hans-Ulrich Jörges, (Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Stern): Die Polizei nimmt Geruchsproben von G8 Gegnern. Was ist eigentlich los in dem Land? Natürlich erinnert das an Stasi Methoden, die Stasi hat das erfunden. Und das kann man heute in einem Stasi Museum auch noch besichtigen, da stehen diese Geruchsproben noch rum. Für mich spricht daraus der monströse Wahn einer Diktatur und dass in einem demokratischen System Verantwortungsträger das nicht erkennen, welche Parallelen sie da herstellen, das macht mich bestürzt. Ich hab das Gefühl, dass die Sicherheitsorgane dabei sind durchzudrehen, zumindest knallen immer mehr Sicherungen durch. Terrorvorwürfe, Razzien, ein erschreckender Metallzaun um Heiligendamm herumgezogen, kilometerweite Sicherheitszonen, Kriegsschiffe auf der See, Straßensperren und nun auch noch Geruchsproben gegen Demonstranten. Es wird nun Zeit für einen Aufstand gegen den Sicherheitswahn. Der Staat selbst liefert doch das Feindbild Staat und zwar auf die schönste Weise, mit den schönsten Begründungen, siehe Geruchsproben und Stasi Erinnerungen. Man riecht das ja, um im Bild zu bleiben, was sich da anbahnt auf staatlicher Seite. Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern und dem müssen wir als Medien auch Grenzen setzen. Ich bin jedenfalls dazu entschlossen. Kain Schwarz: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Stern... geht echt steil! und wen haben wir denn hier? Generaloberst Werner Großmann, Nachfolger des langjährigen Leiters der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS, Markus Wolf... na jetzt wirds spannend... Werner Großmann (ehemaliger Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit): Wenn ich heute mit DDR-Augen sehen muss was in der Bundesrepublik in dieser Frage getan wird, schon alleine durch Überwachungskameras die wo stehen, das hat es in diesem Maße so nicht gegeben, nicht? Also das kann man auch nicht alleine mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen. Hahaha... ja wer hätte das gedacht... unglaublich... herrlich! Wie sieht es denn aus mit der Vorratsdatenspeicherung? Fernsehbeitrag: Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder in mehreren Urteilen gesagt, man personenbezogene Daten nicht ohne Anlass zu noch unbestimmten Zwecken auf Vorrat speichern. Und das die Politik das jetzt trotzdem macht, da nimmt sie sehenden Auges einen Verfassungsverstoß in Kauf; Und ich würde sagen, das ist ein vorsetzlicher Verfassungsbruch. Die Regierung ist trotz mehrerer eindeutiger Urteile des Verfassungsgerichts entschlossen, die Daten von 80 Millionen Deutschen zu Fahndungszwecken zu speichern. So kann die Polizei jederzeit dabei sein. Weiß alles... mit wem wir reden, an wen wir schreiben, wo immer wir sind. Thomas Dehler (FDP, 1949 - Appell an die Gegner des Grundgesetzes): Wer zu diesem Grundgesetz nein sagt, verletzt seine Aufgabe und seine Pflicht in dieser Stunde. Gott - jeder von uns hat zu mäkeln an dem was in diesem Grundgesetz steht; als ob es sich darum handeln dürfte, als ob es sich um Artikel handeln dürfte, als ob es sich nicht darum handeln dürfte unser Volk aus seinem Sturz heraus zu führen. Verantwortungslos ist der der nein sagt zu diesem Grundgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Könnt Ihr mir mal die Leute hier vom Hals schaffen? Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU): Zukünftig wird es allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglich sein, in einem automatisierten Verfahren auf die DNA- und Fingerabdruckdateien, sowie auf die Fahrzeugregisterdaten der anderen Mitgliedsstaaten zuzugreifen. Da müssen wir natürlich auch das europäische Polizeiamt Europol stärken. Auch das ist in den vergangenen Monaten gelungen. Es gibt seit Mai bei Europol ein Informationsportal, über das die Behörden Informationen zur Beobachtung und Auswertung terroristischer Aktivitäten im Internet austauschen können. Auch die europäischen Sicherheitsbehörden können zu Zwecken der Vorbeugung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten auf die Daten zugreifen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex kann künftig auf einen Pool von Flugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Überwachungsgeräten zurückgreifen, die die Mitgliedsstaaten temporär zur Verfügung stellen. Filmausschnitt: Sie: Sie wussten alles über mich. Sie wussten was ich esse, was ich trinke, welche Filme ich mag. Sie wussten, wussten woher ich komme, welche Zigaretten ich früher geraucht habe. Und alles was sie wissen, wissen sie, haben sie aus dem Internet... ich weiß nicht, aber meine Kreditkarten - unser ganzes Leben läuft über den Computer und sie wussten, sie können mich einfach verschwinden lassen. Niemanden würde es kümmern, niemand würde es verstehen... kein Hahn würde mehr nach mir krähen. Er: Alles wird wieder gut. Kain Schwarz: Mein lieber Herr Gesangsverein, na das kann ja was werden... es wird kalt in Europa - ziehen Sie sich warm an. Ja meine Damen und Herren, das war radio sickurity zum thema sicherheit. ich hoffe sie hatten viel Spaß am Gerät und leben nicht in angst und schrecken, so wie unsere politiker die wohl fürchten es könnte ihnen der himmel auf den kopf fallen. Schalten sie auch beim nächsten Mal wieder ein wenn es heißt: Willkommen bei Radio i:Property. Meine Name ist Kain Schwarz und ich wünsche ihnen alles Gute. Das ist ein Frosch. Und das ist ein Gefäß mit heißem Wasser. Setzt man nun diesen Frosch in das heiße Wasser, springt er sofort heraus... logisch - tut ja auch weh. Setzt man ihn ins kalte Wasser, bleibt er sitzen. Wenn man aber jetzt die Temperatur ganz langsam erhöht, merkt der Frosch das gar nicht und wenn das Wasser kocht, ist der Frosch schon tot. Fortgeschrittene Gesellschaften haben ein ähnliches Reaktionsvermögen wie ein Frosch im heißen Wasser. Gewöhnt man sie langsam an sich verändernde Umstände, merken sie davon gar nicht nicht viel. In unserer Gesellschaft nimmt zum Beispiel die Überwachung immer mehr zu. Gut ist das nicht, denn jemand der sich beobachtet fühlt, verhält sich anders als jemand der nicht beobachtet wird. Von seinen Freiheitsrechten nimmt man nicht mehr in dem Umfang gebrauch wie man es anonym machen würde; was zum Beispiel die Meinungsfreiheit einschränkt. Um nicht negativ aufzufallen, passen sich nach und nach immer mehr Menschen der Norm an. Innerhalb einer Gesellschaft würden so langsam die Andersdenkenden und Originale aussterben. Diese Einheitsgesellschaft wäre nicht mehr in der Lage, sich geistig und sozial weiter zu entwickeln. Intoleranz würde zunehmen und die Fähigkeit zur Innovation würde verkümmern. Deswegen sollten wir ab und zu einen Blick auf das Thermometer werfen und schauen, wie heiß das Wasser für uns schon ist. ENDE